1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der dtz-bildungswerk berlin gmbh, Karl-Marx-Straße 84, 12043 Berlin (im folgenden „dtz“) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in Ausübung oder zum Zweck einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen und Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2. Bestimmte Dienstleistungen und/oder Produkte der dtz können jeweils separaten Vertrags- und/oder Anmeldebedingungen unterliegen, wodurch die Regelungen dieser AGB ergänzt werden. Auf diese wird im Zusammenhang mit der jeweiligen Dienstleistung/dem jeweiligen Produkt gesondert in den produktspezifischen Bedingungen (Punkt 5) hingewiesen. Soweit diese separaten und besonderen Bedingungen für einzelne Leistungsbereiche von den Vorschriften dieser AGB abweichen, gelten die Regelungen der besonderen Bedingungen vorrangig gegenüber der jeweiligen Regelung dieser AGB.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Soweit nicht im Rahmen besonderer Angebote abweichend geregelt, stellen die Angebote der dtz im Internet ein Angebot an den Kunden dar, einen Vertrag mit der dtz zu schließen.
Der Kunde kann das Angebot durch seine Buchung annehmen. Bei der Buchung im Internet kommt der Vertrag mit der Absendung der Bestellung des Kunden an die dtz zustande.

2.2. Auf onlinegermancourses.berlin können Produkte online gebucht werden. Der Kunde hat bis zum Ende des Bestellvorgangs die Möglichkeit seine Angaben zu überprüfen, zu korrigieren oder zu löschen. Eingabefehler können auch dadurch berichtigt werden, dass der Kunde im Browser rückwärts navigiert oder den Bestellvorgang abbricht und von vorn beginnt. Um die Bestellung abzuschließen, muss der Kunde die jeweiligen Bedingungen akzeptieren und den Kauf bestätigen. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigung über den Auftrag per E-Mail. Die dtz speichert die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Der Kunde erhält per E-Mail eine Auftragsbestätigung und hat jederzeit die Möglichkeit online auf die aktuellen AGB zuzugreifen und sich diese auszudrucken.

2.3. Im Übrigen, d. h. außerhalb der Online-Bestellmöglichkeit über onlinegermancourses.berlin erfolgt kein direkter Vertragsschluss.

2.4. Terminzusagen seitens der dtz stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Lehrkräfte. Die dtz ist bemüht, bei Ausfall einer Lehrkraft immer eine Ersatzlehrkraft zu stellen. Ein Anspruch auf die Unterrichtung durch eine bestimmte Lehrkraft besteht nicht. Für ausgefallene Unterrichtseinheiten (UE) oder Programme bietet die dtz Ersatzunterrichtseinheiten bzw. Ersatzprogramme an. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, verpflichtet sich die dtz neben unverzüglicher Benachrichtigung des Nutzers zur Rückvergütung ggf. gezahlter und nicht durchgeführter UE nach jeweiligem Programmabschluss, sowie eine Zahlung vorher stattgefunden hatte. Ein Wechsel der Lehrkraft kann Bestandteil des gebuchten Kurses sein und berechtigt den Kunden weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag. Die dtz haftet nicht für das Nichterreichen eines bestimmten Lern- und Unterrichtserfolges.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (dtz-bildungswerk berlin gmbh, Karl-Marx-Straße 84, 12043 Berlin, E-Mail: dtz@onlinegermancourses.berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 1 BGB nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer. Im Übrigen besteht das o. g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und im Rahmen sog. Fernabsatzverträge, d. h. von Verträgen, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312c Abs. 1 BGB). Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien (§ 312c Abs. 2 BGB).
Besonderer Hinweis zu Online-Programmen
Bei digitalen Lernlösungen, die nicht auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht bereits mit Beginn der Vertragsdurchführung – beispielsweise wenn der Login in ein Portal erfolgt ist und die erste Kurseinheit begonnen wurde. Der Kunde stimmt diesem Punkt im Rahmen dieser AGB zu.

4. Preisangaben und Zahlungsbedingungen

4.1. Für die jeweiligen Dienstleistungen und/oder Produkte von dtz gelten die jeweils angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.2. Die auf onlinegermancourses.berlin oder in den Marketing- und Verkaufsunterlagen von der dtz ausgewiesenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit diese auf die jeweilige Dienstleistung oder das jeweilige Produkt anfällt.

4.3. Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der jeweiligen Dienstleistungs- bzw. Produktbeschreibung. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird bei Bestellung der Dienstleistung bzw. des Produkts fällig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4. Zahlungsmethoden
Die auf onlinegermancourses.berlin gebuchten Produkte und Dienstleistungen kann die Zahlung im Web durch die dort angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen.
Die Zahlungsabwicklung und die Rechnungslegung erfolgt über den Dienstleister Stripe, 354 Oyster Point Blvd, South San Francisco, CA 94080.

4.5. Zahlungsbedingungen
Je nach gebuchtem Programm kann die dtz eine Servicepauschale als Deckungsbeitrag für den personellen und administrativen Aufwand erheben. Deren Höhe wird Ihnen bei der Buchung unter „Service-pauschale” ausgewiesen.
Der Kunde ist verpflichtet, den im Angebot genannten Unterrichtspreis neben der Servicepauschale spätestens vor Beginn des Kurses zu zahlen, soweit der Sprachunterricht nicht online gebucht wurde und eine abweichende Fälligkeit vorgesehen ist. Der zwischen dem Kunden und der dtz geschlossene Vertrag gilt auch als (Dauer-)Rechnung.
Eingehende Zahlungen werden immer mit der ältesten Forderung verrechnet, sofern bei der Zahlung nichts Anderes bestimmt wurde. Nicht in Anspruch genommene, jedoch bereits bezahlte Unterrichtseinheiten verfallen nach 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auf Durchführung der Unterrichtseinheit entstanden ist, es sei denn die Vertrags- bzw. Programmlaufzeit ist anders festgelegt (s. Punkt 5).

4.6. Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzugs kann die dtz die Fortsetzung aller laufenden Aufträge, ungeachtet der Ausübung sonstiger Rechte, aussetzen.

5. Besondere produktspezifische Bedingungen

5.1. Geltungsbereich
Die im Einzelnen je Produkt geltenden Bestimmungen sind unter https://onlinegermancourses.berlin/tnb-de abrufbar und enthalten wichtige und für den Vertragsabschluss relevante Angaben. Diese umfassen u. a. Zahlungsbedingungen, Kursumfang und -dauer, Anzahl der Teilnehmenden (Gruppengröße), etc.

5.2. Besonderer Hinweis zur Kündigung
Bei bereits begonnenen Kursen im Online-Gruppenunterricht gilt: Kann der Kunde nicht am Unterricht teilnehmen (z. B. wegen Krankheit, Urlaub, beruflicher Verhinderung etc.), sind die Unterrichtskosten trotzdem zu entrichten. Eine fristlose Kündigung beider Vertragsparteien ist nur aus wichtigem Grund möglich. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach und gerät entsprechend in Verzug, so ist die dtz zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Gesonderte oder abweichende schriftliche Vereinbarungen zwischen Kunde und der dtz sind möglich. Eine Rückzahlung der Gebühren nicht in Anspruch genommener, jedoch bereits bezahlter Unterrichtseinheiten nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist ist ausgeschlossen. Eine Rückerstattung der Kosten für bezahlte und ausgehändigte Unterrichtsmaterialien sowie der Servicepauschale ist ebenfalls ausgeschlossen.
Dem Kunden bleibt es unbenommen, der dtz nachzuweisen, dass die durch seine Kündigung ersparten Aufwendungen eine wesentlich geringere Stornogebühr oder überhaupt keine Stornogebühr rechtfertigen.
Das Recht von dtz und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Lernfortschritt: In Absprache und mit Zustimmung des Kursteilnehmers kann aus pädagogischen Gründen eine Versetzung des Kunden in eine andere Gruppe erfolgen, wenn diese Versetzung der Optimierung des Lernfortschritts der Gruppe bzw. des einzelnen Kunden dienlich erscheint.

5.3. Besondere Hinweise zu allen Online-Programmen
Technische Voraussetzungen und Verantwortlichkeit
Die technischen Mindestanforderungen zur Teilnahme an den, über den Provider Zoom.com, online stattfindenden dtz Kursen sind unter dem Link https://support.zoom.us/hc/de/articles/201362023-Zoom-Systemanforderungen-Windows-macOS-Linux abrufbar und können aufgrund technischer Veränderungen kontinuierlich modifiziert werden.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung zu den jeweilig gebuchten Dienstleistungen geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere die eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung zum Internet, die Firewall-Einstellungen (falls vorhanden) und die aktuelle Browsersoftware. Der Kunde führt notwendige und zumutbare Anpassungsmaßnahmen selbst durch und trägt die Kosten für die Internetverbindung, um auf den Onlinekurs zugreifen zu können.
Die dtz übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen mit dem Computer des Kunden auch tatsächlich genutzt werden können.

Zugangsdaten
Der Kunde gibt den oder die Namen des oder der gewünschten Teilnehmenden bei der Auftragserteilung an und versichert, dass diese Kenntnis der vorliegenden Geschäftsbedingungen haben und diese beachten. Der Zugang zu den Online-Angeboten steht ausschließlich solchen Teilnehmenden zur Verfügung, denen ein Benutzername und ein persönliches Passwort zugeteilt wurde. Sie verpflichten sich ausdrücklich dazu, die erhaltenen Zugangsdaten und Passwörter im Kundenbereich zu schützen, dass eine unberechtigte Nutzung der Dienstleistungen von dtz durch Dritte ausgeschlossen ist. Es handelt sich um eine zeitlich befristete Dienstleistung. Die dtz gewährt seinen Kunden keine Erstattung für einen nicht oder nur wenig genutzten Zugang.

5.4 Qualitätssicherung
Die dtz ist nach DIN ISO 9001 zertifiziert. Der Kunde erklärt sich daher damit einverstanden, dass ein pädagogischer Mitarbeiter zwecks Qualitätskontrolle der eingesetzten Lehrkraft bestimmten Kurseinheiten im Onlineunterricht – beiwohnen kann.

6. Kündigungen in Textform

Sämtliche Verträge, die mit dtz geschlossen wurden, können in Textform gekündigt werden.

7. Haftung

7.1. Die dtz haftet auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die dtz haftet ferner für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haften die dtz und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

7.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung von dtz wirkt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

8. Werbung

Die dtz nutzt und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden für eigene werbliche Zwecke, indem dtz dem Kunden Informationen zu ähnlichen Waren bzw. Dienstleistungen, die der Kunde bereits bestellt bzw. gebucht hatte, zuschickt. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten zu diesem Zweck jederzeit widersprechen, indem er seinen Widerspruch an dtz@onlinegermancourses.berlin versendet.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Rechts über den internationalen Warenkauf (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

9.2. Im Falle von Streitigkeiten über die Bedeutung oder Auslegung einer Bestimmung der ins Englische übersetzten Version dieser AGB ist im Zweifel die deutsche Version maßgeblich.

9.3. Gerichtsstand ist der Sitz von dtz, d. h. Berlin, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

9.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Grundsatz des Vorrangs der Inpidualabrede (§ 305b BGB) gilt gegenüber Verbrauchern vorrangig.

9.5. Online-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Streitschlichtung
Wir sind verpflichtet, Sie im Rahmen unseres Onlineangebots auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr